Gespaltene Zungen

November 24th, 2011 § 0 comments

Freitag fand in Brüssel die Konferenz “Promoting Social Entrepreneurship in Europe” statt. Es war die erste ihrer Art auf dieser Ebene, die EU-Kommission hatte geladen, zahlreiche namhafte Gäste sprachen. Unter ihnen, natürlich, Muhammad Yunus, aber auch Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier (der maßgebliche Initiator der Konferenz), der grüne EP-Abgeordnete Sven Giegold, José Manuel Barroso (der trotz der anhaltenden Krisengespräche und -gipfel kam) und Nick Hurd, der britische Minister for Civil Society.

England hat schon einiges vorzuweisen wenn es um soziales Unternehmertum geht, Hurd selbst sprach von 800 000 Menschen, die bereits in diesem Sektor arbeiten. Er zählte verschiedene positive Beispiele auf, ging auf die kürzlich gegründete Bank Big Society Capital ein, die 600 Mio. Pfund für soziale Unternehmen bereitstellen will und erklärte, dass sein Land bei diesen Fragen die führende Rolle in Europa übernehmen wolle.

Was man beim Zuhören im zweiten Stock des Brüsseler Charlemagne Buildings nicht mitbekam: dass Hurds Worte fast zeitgleich wieder entwertet wurden. Von seinem eigenen Chef, der am selben Tag in Berlin saß, bei Angela Merkel. Dort nämlich machte Premierminister David Cameron deutlich, dass er – anders als Merkel – die Finanztransaktionssteuer ablehnt (bzw. sie global einführen will, was übersetzt ja so viel bedeutet wie: nur über meine Leiche). Ihm ist seine “City” wichtiger, der Finanzplatz London soll möglichst ungestört weitermachen wie bisher.

Nun, Nick Hurd wird seine Pläne, die er in der Rede skizzierte, ungeachtet dessen weiter verfolgen können. Das ist gut. Nur: Wenn man sich als Regierung nicht an eine Wurzel des wirtschaftlichen Übels der letzten Jahre herantraut, seine – auch daraus entstehenden – sozialen Probleme vernachlässigt, sie den Sozialunternehmern zuschiebt und sich letztendlich damit brüstet, wie fortschrittlich man auf diesem dritten Sektor arbeitet, ist das verlogen. Und diese verkürzte Sicht führt nicht dazu, die Probleme tatsächlich zu lösen.

Sozialunternehmer haben das Ziel, gesellschaftliche Probleme mit unternehmerischen Mitteln zu lösen. Darin liegt eine Chance und deshalb verdienen sie die finanzielle und strukturelle Unterstützung, die jetzt in Deutschland, Großbritannien und von EU-Ebene angekündigt wurde. Die Branche ist jung, klein und teilweise noch ziemlich überfordert. Das vehemente Ablehnen der Finanztransaktionssteuer ist aber keine Ermutigung für sie. Es deutet eher darauf hin, dass ihre Ideen vereinnahmt werden sollen. Ernst meint es die Regierung nicht.

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